Nachfrage der FDP zum Rating der Greensill Bank
Reaktionen der Bundesregierung auf das Rating der Greensill Bank AG
Welche Vorteile bot das Rating für die Greensill Bank qua Gesetz, sei es in der Versicherungs- oder Finanzwirtschaft?
Um das Rating der inzwischen insolventen Greensill Bank geht es in einer Kleinen Anfrage (19/31697) der FDP-Fraktion. Sie bezieht sich darin auf die Antwort der Bundesregierung (19/30891) auf eine frühere Anfrage, in der die Bundesregierung erklärt hatte, rückblickend könnten Interessenkonflikte zwischen der Scope Group und der Greensill Bank nicht ausgeschlossen werden.
Nun fordern die Abgeordnete weitere Informationen zu dem Vorgang. Ein Unternehmen der Scope Group hatte der Greensill Bank ein gutes Kreditrating ausgestellt, ein anderes die Bank beraten, wie aus der Anfrage hervorgeht. Bei der Greensill Bank hatte mehrere deutsche Kommunen wegen hoher Zinszusagen Geld angelegt.
Vorbemerkung der Fragesteller
Der Aufsichtsratschef der Greensill Bank war gleichzeitig Mitglied im Advisory Board von Scope. Noch im September 2019 erteilte die Scope Ratings GmbH (Scope) der Greensill Bank AG (Greensill Bank) ein "Issuer Rating” von A-. Im März 2021 stellte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beim Amtsgericht Bremen einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über die Greensill Bank.
Das Amtsgericht Bremen hat daraufhin am 16. März 2021 ein Insolvenzverfahren eröffnet und einen Insolvenzverwalter bestellt. Am selben Tag stellte die BaFin den Entschädigungsfall für die Greensill Bank fest, da das Institut nicht mehr in der Lage war, sämtliche Einlagen seiner Kunden zurückzuzahlen.
(Deutsche Bundesregierung: ra)
eingetragen: 01.08.21
Newsletterlauf: 03.11.21
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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Digitale Souveränität in der Bundesverwaltung
Über die Beschaffung und den Einsatz von IT-(Sicherheits-)Produkten durch den Bund als öffentlichen Auftraggeber informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/14887) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU (20/14226). Unter der Überschrift "Digitale Souveränität in der Bundesverwaltung" wird darin ein umfassender Überblick über die Beschaffung und Zulassung von einzelnen IT-Sicherheitsprodukten und -diensten gegeben.
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Aktive Beteiligungsführung bei Unternehmen
Die Bundesregierung bestätigt in ihrer Antwort (20/14693) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/14379) die zu Ende 2024 erfolgte Änderung der Richtlinien für eine aktive Beteiligungsführung bei Unternehmen mit Bundesbeteiligung. Bereits die bis November 2024 geltenden Regelungen hätten vorgesehen, dass Mitglieder des Bundestages "in Ausnahmefällen" in Aufsichtsgremien von Unternehmen mit Bundesbeteiligung berufen werden können, heißt es in der Antwort.
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Risikostrukturausgleich der Krankenkassen
Verschiedene gesetzliche Initiativen der vergangenen Jahre zielen nach Angaben der Bundesregierung darauf ab, unzulässige Einflussnahmen auf die Datengrundlagen des Risikostrukturausgleichs (RSA) der Krankenkassen zu verhindern und die Manipulationsresistenz des RSA zu stärken. Zuletzt sei mit dem "Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz" (GKV-FKG) 2020 die sogenannte Manipulationsbremse eingeführt worden, heißt es in der Antwort (20/14678) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/14442) der Unionsfraktion.
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Souveräne Dateninfrastruktur
Die Bundesregierung strebt eine effiziente, wirtschafts- und innovationsfreundliche Umsetzungsstruktur der europäischen KI-Verordnung an, die knappe Ressourcen klug einsetzt. Das antwortet die Bundesregierung (20/14421) der AfD-Fraktion auf eine Kleine Anfrage (20/14109).
