16.04.20 - Compliance- & Governance-Newsletter


Die Forderung, ein "Recht auf Verschlüsselung" von Daten und Netzverkehr gesetzlich festzuschreiben, findet unter Fachleuten fast einhelligen Zuspruch
Beschäftigte sollten besser vor Mobbing durch Kollegen oder Vorgesetzte geschützt werden. Diese Ansicht vertrat eine knappe Mehrheit der geladenen Sachverständigen in einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales



16.04.20 - Änderungen im Maklerrecht zielt darauf ab, durch bundesweit einheitliche, verbindliche Regelungen die Transparenz und Rechtssicherheit bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser zu erhöhen und die Käufer
Auf grundsätzliche Zustimmung der Sachverständigen traf der Gesetzentwurf der Deutschen Bundesregierung über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser in einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Die acht Experten aus Praxis und Rechtswissenschaft sahen übereinstimmend Regelungsbedarf, bewerteten einzelne Aspekte aber auch kritisch. Die Abgeordneten waren vor allem an der Meinung der Sachverständigen bezüglich Transparenz und Rechtssicherheit des Gesetzesvorhabens interessiert und fragten nach Details zum Bestellerprinzip, zur Doppeltätigkeit von Maklern sowie zu deren Bezahlung und Ausbildung.

16.04.20 - "Verschlüsselung ist Grundrechtsschutz", erst sie schaffe Freiräume für einen selbstbestimmten Umgang mit persönlichen Daten, formulierte der Bundesbeauftragte für den Datenschutz
Die Forderung, ein "Recht auf Verschlüsselung" von Daten und Netzverkehr gesetzlich festzuschreiben, findet unter Fachleuten fast einhelligen Zuspruch. Dies war der Tenor einer Anhörung im Ausschuss für Inneres und Heimat, die einen entsprechenden Antrag der FDP-Fraktion zum Anlass hatte. Alle geladenen Experten wiesen darauf hin, dass digitale Verschlüsselungstechniken dem Schutz wesentlicher Grundrechte und damit einem verfassungsrechtlich bedeutsamen Anliegen dienten. Die Anwendung sei allerdings für nicht digital-affine Nutzer vielfach noch zu kompliziert; hier bestehe weiterer Entwicklungsbedarf. Ein Sachverständiger mahnte, das Ermittlungsinteresse von Sicherheitsbehörden nicht unberücksichtigt zu lassen.

16.04.20 - Etablierung eines Mobbingbegriffs in der Rechtsprechung
Beschäftigte sollten besser vor Mobbing durch Kollegen oder Vorgesetzte geschützt werden. Diese Ansicht vertrat eine knappe Mehrheit der geladenen Sachverständigen in einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales. Gegenstand der Anhörung waren zwei Anträge der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Die Linke fordert in ihrem Antrag unter anderem, das Arbeitsschutzgesetz entsprechend zu ergänzen und Mobbing als eigenen Rechtsbegriff zu definieren. Die Grünen verlangen in ihrem Antrag von der Deutschen Bundesregierung, ein Gesetz zum Schutz vor Mobbing am Arbeitsplatz zu erarbeiten und darin Mobbing als Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zu definieren.


####################

Sie wollen täglich informiert sein, haben aber keine Zeit, jeden Morgen durchs Internet zu surfen?

Dann lassen Sie sich durch unseren kostenlosen E-Mail-Service aktuelle News aus der Compliance- und IT-Security und SaaS/Cloud-Branche nahebringen.

Das Redaktionsteam von Compliance-Magazin.de hat die wichtigsten tagesaktuellen Geschehnisse für Sie zusammengetragen - ein Klick auf die entsprechenden Links und Sie befinden sich an den gewünschten Plätzen bei Compliance-Magazin.de und IT SecCity.de und SaaS-Magazin.de - einfacher geht´s wirklich nicht!

Klicken Sie hier, um den Newsletter-Service zu abonnieren

Sie erhalten dann in wenigen Minuten eine E-Mail vom System. Bitte klicken Sie auf den Link in der E-Mail und schicken Sie uns eine Bestätigung Ihrer Bestellung.

Der Newsletter wird im html-Format versendet.
Bitte denken Sie daran, den Newsletter bei Ihrem IT-Administrator auf die White-List setzen zu lassen.


####################


Weitere Meldungen

15.04.20 - Ein globaler Blick auf die Datenschutz-Landschaft

15.04.20 - Im Grunde genommen ist Privatsphäre universell und das muss sie auch sein

15.04.20 - Inkasso-Fälschung: Auf den ersten Blick wirken die Schreiben wie die eines Inkassodienstleisters


Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen