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Aktuell


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GRC- und Datenschutz-Markt

Hintergrund

  • 4-Punkte-Programm für Einstieg in die DSGVO

    Die Marktforscher von Gartner gehen davon aus, dass mehr als die Hälfte aller Unternehmen weltweit die Bestimmungen der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zum Stichtag 25. Mai 2018 nicht einhalten können. Laut einer aktuellen Studie von IDC haben 44 Prozent der befragten Organisationen noch keine konkreten Maßnahmen zur Erfüllung der DSGVO-Anforderungen gestartet. Ab dem 25. Mai 2018 drohen bei Verstößen gegen die Verordnung Strafen: Die maximale Geldbuße beträgt ohne weitere Übergangsfristen 20 Millionen Euro oder bis zu vier Prozent des gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes im vorangegangenen Geschäftsjahr - je nachdem, welcher Wert der höhere ist. Viele Unternehmen fühlen sich von den neuen Bestimmungen überfordert und sind sich unklar darüber, was sie für die Umsetzung tun müssen.

  • Erster deutscher EITI-Bericht veröffentlicht

    Die an der deutschen Transparenzinitiative im Rohstoffsektor (D-EITI) beteiligten zivilgesellschaftlichen Organisationen begrüßen die Veröffentlichung des ersten EITI-Berichts in Deutschland. Der Bericht bietet einen Überblick über den deutschen Rohstoffsektor und legt Zahlungen von rohstoffgewinnenden Unternehmen an die öffentliche Hand sowie die entsprechenden Einnahmen staatlicher Stellen offen. Er wurde von der Zivilgesellschaft gemeinsam mit Vertretern der Wirtschaft und der öffentlichen Hand erarbeitet und im Konsens verabschiedet. Aus Sicht der Zivilgesellschaft ist der Bericht ein Schritt in die richtige Richtung. Erstmals werden Zahlungen von Rohstoffunternehmen an den Staat veröffentlicht. Auch die Register der Bergbehörden werden in Zukunft für jedermann zugänglich sein. Entscheidende Debatten rund um den Rohstoffabbau in Deutschland wie der Umgang mit Eingriffen in die Natur, die Energiewende, Subventionen oder die Finanzierung der Folgekosten des Rohstoffabbaus wurden auf Initiative der Zivilgesellschaft in den Bericht aufgenommen.

  • Chancen und Herausforderungen für RegTechs

    Um eine Finanzmarktkrise wie 2008 künftig zu verhindern, werden Banken heute immer stärker reguliert. Zur Bewältigung der damit verbundenen großen Herausforderungen bietet sich den Kreditinstituten nun die Hilfe von sogenannten RegTechs an. Diese Newcomer der Finanzbranche nutzen innovative Technologien und verbinden diese mit ihrer regulatorischen Expertise. "Dabei arbeiten sie mit großer Effizienz", sagt Stefan Steinhoff, Partner für Risk & Regulatory der TME AG, einer Frankfurter Unternehmensberatung für Financial Services.

  • Frauenquote in IT-Abteilungen

    Frauen erobern die Hochschulen und arbeiten bereits in vielen Berufen Seite an Seite mit ihren männlichen Kollegen - in der IT hingegen gelten sie auch heute noch als Exoten. Gerade einmal 15 Prozent der Mitarbeiter in deutschen IT-Abteilungen sind weiblich. Dabei sucht die Branche unentwegt nach neuen Kräften. Trotz steigender Stellenanzahl bleibt der Ansturm neuer Fachkräfte auf den Markt jedoch aus. "Die Digitalisierung hält Einzug in alle Lebens- sowie Arbeitsbereiche und die IT wird abteilungsübergreifend immer gefragter. Entgegen diesen hervorragenden Zukunftsaussichten kämpft die IT häufig noch mit ihrem Image und verliert dadurch wertvolle Kräfte", warnt Dr. Consuela Utsch, Geschäftsführerin der Acuroc GmbH und Expertin für Human Resource Management. Dabei profitieren Unternehmen von einer höheren Frauenquote in IT-Abteilungen - denn mit jeder Person im Team steigt die Anzahl der verschiedenen Blickwinkel bei der Erstellung von Lösungsstrategien.

  • Verbraucherrechte bei Smart Home sichern

    Der vzbv fordert, dass Verbraucherrechte bei Smart-Home-Produkten sichergestellt werden. Ob Kühlschrank, Beleuchtung oder Staubsauger - immer mehr Haushalts- und Elektrogeräte können per Smartphone gesteuert werden und sich untereinander vernetzen. Auf der Internationalen Funkausstellung (IFA) in Berlin werden solche Smart-Home-Geräte aktuell präsentiert. In einem Hintergrundpapier identifiziert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) Handlungsbedarf im Bereich Haftung, bei der Kombinierbarkeit der technischen Systeme sowie bei IT-Sicherheit und Datenschutz.

GRC- und Datenschutz-Markt

Tipps und Hinweise

  • Datenübertragung mit SSL-Verschlüsselung

    Seit Sommer 2015 sind Website-Betreiber in der Pflicht, personenbezogene Daten gegen Zugriffe von außen zu schützen. Wer darauf verzichtet, riskiert Bußgelder. "In aller Regel haben Unternehmen mindestens ein Kontaktformular oder die Möglichkeit, einen Newsletter zu bestellen, auf der Website. In beiden Fällen werden personenbezogene Daten eingegeben, die vor Zugriffen von außen geschützt werden müssen. Für Unternehmen bedeutet das, dass sie die Daten, die ihre Kunden auf ihrer Website eingeben, verschlüsseln müssen", erklärt Christian Heutger, Geschäftsführer der PSW Group.

  • Haftungsgrenze sinkt auf maximal 50 Euro

    In diesen Tagen bekommen Bankkunden einen Brief mit geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen für ihr Konto. Anlass sind neue, europaweit einheitliche Regeln für den Zahlungsverkehr, die ab dem 13. Januar 2018 auch in Deutschland gelten. Die wichtigsten Änderungen auf einen Blick: Bei einem Missbrauch der Bank- oder Kreditkarte oder der Online-Banking-PIN/TAN haftet der Kunde für entstandene Schäden derzeit bis zu einem Betrag von 150 Euro, solange er die Karte oder sein Online-Konto nicht gesperrt hat. Diese Haftungsgrenze sinkt auf 50 Euro. Lediglich bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz haftet der Kunde auch weiterhin unbeschränkt.

  • Astronomische Renditeversprechen

    Die Niedrigzinsphase hält weiter an. Wohin also mit dem Ersparten? Betrüger haben gegenwärtig leichtes Spiel, Anleger mit hohen Renditeversprechen und anderen Tricks in die Falle zu locken. Nach der polizeilichen Kriminalstatistik ist Anlagebetrug zwar leicht rückläufig (2016 um 2,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr; 7.815 Fälle 2016 gegenüber 8.022 Fällen 2015) - von Entwarnung kann jedoch keine Rede sein. Der entstandene Schaden ist 2016 sogar um gut acht Prozent auf 356 Millionen Euro angestiegen (2015 waren es noch 328 Millionen Euro). Hinzu kommt die Dunkel­ziffer nicht erfasster Fälle. Um sich zu schützen, sollten Anleger ihr Geld ausschließlich seriösen Anbietern anvertrauen und Vergleichsangebote einholen. Bei deutlichen Warnsignalen ist Skepsis angebracht. Folgende Hinweise helfen bei der Einschätzung, ob man nicht lieber die Finger von einem Angebot lassen sollte.

  • Erhöhte Bußgelder für juristische Personen

    Die EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) ist bereits seit dem 24. Mai 2016 beschlossene Sache - die Schonfrist läuft allerdings am 25. Mai 2018 ab. Zu diesem Stichtag gilt für alle Unternehmen verbindlich die neue Rechtslage. Grund genug, sich mit dem Thema jetzt genau auseinanderzusetzen und die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, bevor zeitliche Engpässe für die Umsetzung entstehen. G Data stellt hierzu ein Whitepaper bereit und zählt fünf Änderungen auf, die für Unternehmer von entscheidender Bedeutung sind.

  • Damit das E-Mail-Zertifikat Gültigkeit hat

    Ab 1. Januar 2018 müssen alle neu ausgestellten E-Mail-Zertifikate mit RSASSA-PSS signiert sein. Auf die gestiegenen Sicherheitsanforderungen machen die IT-Sicherheitsexperten der PSW Group aufmerksam und verweisen auf die Neureglungen der Bundesnetzagentur zum sicheren Austausch von EDIFACT-Übertragungsdateien. Die neuen Regeln sind Bestandteil des IT-Sicherheitskatalogs der Bundesnetzagentur, der Anforderungen an Netzbetreiber hinsichtlich einer sicheren IT-Infrastruktur für den Netzbetrieb stellt. Bereits seit 1. Juni 2017 muss die Übertragung von EDIFACT-Dateien in der elektronischen Marktkommunikation mit einer Verschlüsselung und Signatur abgesichert werden, die den Anforderungen des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik entspricht. "Das heißt, dass jede E-Mail, die sensible Inhalte enthält, mit AES-128 CBC oder AES-192 CBC zu verschlüsseln ist und alle Zertifikate, die für den Einsatz in der elektronischen Marktkommunikation vorgesehen sind, signiert werden müssen", verdeutlicht Christian Heutger, Geschäftsführer der PSW Group.

GRC- und Datenschutzmarkt

Kommentare, Meinungen, Stellungnahmen

  • Bankenregulierung: Blick auf das Ganze fehlt

    Der Bankenverband hat die weitreichenden Folgen der neuen europäischen Wertpapierrichtlinie MiFID II für Banken und Kunden kritisiert. "Europa braucht einheitliche Maßstäbe für Markttransparenz, Anlegerschutz und Risikosteuerung", sagte Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes, in Frankfurt. Daher sei die neue Wertpapierrichtlinie MiFID II (Markets in Financial Instruments Directive) grundsätzlich richtig. Insofern sei der Aufwand für Banken wie Kunden gewaltig. Viele Banken seien gezwungen, zum Jahreswechsel Berge von Papier zu versenden, um ihren Informationspflichten nachzukommen. Kemmer kritisierte: "In der Bankenregulierung fehlt der Blick auf das Ganze. Viele gute Einzelmaßnahmen machen kein schlüssiges Gesamtkonzept aus. Allein der Umfang von mehr als 20.000 Seiten Regulierung für MiFID II zeigt, dass hier der Überblick verloren ging und weit über das Ziel hinaus geschossen wurde."

  • Karteileiche elektronische Gesundheitskarte

    Die elektronische Gesundheitskarte - eigentlich eine gute Idee, die letztlich aber in einem skandalösen Fall von Steuerverschwendung mündet. Ganze 2,2 Milliarden Euro wurden in eine veraltete Technik investiert und voraussichtlich müssen noch zahlreiche Gelder fließen, um die elektronische Gesundheitskarte (eGK) wirklich einsatzfähig zu machen. Bereits seit über zehn Jahren befindet sich die eGK nun schon in Planung. Jetzt bestätigt auch der Bund der Steuerzahler e.V. mit Herausgeben des Schwarzbuches das Scheitern der ehemals hochgelobten Karte.

  • Für Verbraucher ein erhöhtes Risiko

    Soll das Screen Scraping als Fallback-Option im Rahmen der EU-Richtlinie über Zahlungsdienste (Payment Services Directive 2; PSD2) erlaubt werden? Die Fido Alliance hat die Diskussionen zu diesem Thema zwischen der Europäischen Kommission (EC) und der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) aufmerksam verfolgt, insoweit sie die Regularien der technischen Standards (RTS) für eine starke Kundenauthentifizierung unter PSD2 betrifft. Ich habe Kernpunkte der Antwort der Fido Alliance auf diese Frage folgend zusammengefasst. Unter "Screen Scraping" versteht man die Praxis, Zahlungsauslösediensten (Payment Initiation Service Provider; PISP) und Kontoinformationsdiensten (Account Information Service Providers; AISP) im Auftrag des Kunden Zugriff auf Bankkonten zu gestatten und dabei den Nutzernamen und die Passwort-Informationen des Kunden zu nutzen, was laut endgültigem RTS-Entwurf der EBA nicht erlaubt ist.

  • Gesundheitsrisiken vermeiden: Jede Minute zählt

    Nach dem internationalen so genannten "Eier-Skandal" und als Lehre aus weiteren Lebensmittelverunreinigungen der Vergangenheit hat die EU nun angekündigt, ihr Schnellwarnsystem bei Warenrückrufen zu optimieren. Eine Reaktion seitens der Behörden sei längst überfällig, findet Miriam-Carena Schmitt, Retail-Expertin beim Informationslogistiker Retarus: "Laut den Verbraucherschützern von foodwatch e.V. wurden in Deutschland in den vergangenen fünf Jahren in mehr als 500 Fällen bedrohliche Lebensmittel zurückgerufen. Dies entspricht durchschnittlich mindestens zwei Warenrückrufaktionen pro Woche. Nach europäischem Recht ist an erster Stelle der Lebensmittelunternehmer dafür verantwortlich, die Verbraucher vor Schäden durch unsichere oder gesundheitsschädliche Lebensmittel zu schützen. Anders als früher werten Verbraucher heutzutage vorsorgliche Produktrückrufe sogar als Zeichen verantwortlichen Handelns der Hersteller.

  • Die Musterfeststellungsklage muss kommen

    Auf die Einführung einer Musterfeststellungsklage konnte sich die Große Koalition nicht verständigen. Spitzenpolitiker verschiedener Parteien haben im aktuellen Bundestagswahlkampf signalisiert, dass das Thema auch aus ihrer Sicht drängt. Warum der vzbv die Einführung einer Musterklage auch von einer neuen Bundesregierung mit Nachdruck fordern wird, erläutert Klaus Müller, Vorstand des vzbv. "Nach der Bundestagswahl muss die Musterfeststellungsklage schnell umgesetzt werden. Wir brauchen keine Klageindustrie, sondern einfachen Rechtsschutz für Verbraucher. Rechtsschutz für Verbraucher darf nicht von hohen Provisionszahlungen im Erfolgsfall an Anwaltsplattformen abhängen.

GRC- und Datenschutzmarkt

Studien

  • Große Lücken im Identitäts- & Access-Management

    Trotz massiver Vorfälle von Datendiebstahl und Hacks tun sich viele Unternehmen noch immer schwer bei der Umsetzung von sicheren Logins und Transaktionen. Dies hat die neue Identity Access Management Studie von IDG Research Services in Zusammenarbeit mit KeyIdentity ergeben. Für 61,6 Prozent der befragten Unternehmen ist das klassische Passwort noch immer die wichtigste Methode zur Authentifizierung, gefolgt von PINs (39,2 Prozent) und E-Mails (35,3 Prozent). Die Studienteilnehmer gehen allerdings auch davon aus, dass Passwörter in den kommenden fünf Jahren an Bedeutung verlieren und andere Authentifizierungsmethoden wie Fingerabdruck (+18,2 Prozent), Gesichtserkennung (+15,4 Prozent) oder Smartphone-Apps (+13,3 Prozent) häufiger zum Einsatz kommen.

  • Mobile Security und Compliance

    Enterprise Mobility Management (EMM) entwickelt sich in Richtung Unified Endpoint Management und in Richtung Verwaltung von IoT-Devices. Von den entsprechenden Managementtools erwarten Unternehmen, dass sie Innovation im Zuge der Digitalisierung ermöglichen und gleichzeitig Sicherheit und Compliance stärken. Das zeigt eine aktuelle Studie der International Data Corporation (IDC)[1], die u. a. von Matrix42 unterstützt wurde. Mobile Technologien werden in den nächsten zwölf Monaten dafür eingesetzt, die Fachbereiche - und zwar auch die sogenannten Blue-Collar-Bereiche wie Instandhaltung oder Logistik - durch Smart Devices und Apps besser zu unterstützen und deren Geschäftsprozesse zu mobilisieren. Gleichzeitig zählen die von IDC befragten IT-Verantwortlichen die Sicherstellung der Mobile Security und Compliance zu ihren Top-Prioritäten. Neue Mobility-Projekte entstehen außerdem durch die EU-Datenschutz-Grundverordnung, auf die die Unternehmen sich vorbereiten.

  • Opfer von Datenklau- und Hacking-Attacken

    Deutsche Unternehmen geraten immer häufiger ins Visier von Cyber-Kriminellen und Datendieben: 44 Prozent der deutschen Unternehmen wurden nach eigenen Angaben in den vergangenen drei Jahren ausspioniert, das sind gut dreimal so viele wie noch vor zwei Jahren. Großunternehmen mit mehr als einer Milliarde Euro Umsatz sind besonders gefährdet: Von ihnen hat sogar mehr als jedes zweite (57 Prozent) bereits konkrete Attacken festgestellt - vor zwei Jahren nur jedes fünfte. Allerdings: Die Dunkelziffer dürfte noch höher sein, denn in jedem sechsten betroffenen Unternehmen flogen die kriminellen Handlungen nur durch Zufall auf.

  • Auswirkung auf Umweltschutz und Lärm

    In den kommenden Jahren werden praktisch alle großen Automobilhersteller Elektroautos auf den Markt bringen. Doch um der E-Mobilität in Deutschland zum Durchbruch zu verhelfen, nehmen die Bundesbürger neben den Herstellern auch die Politik in die Pflicht. So sehen 40 Prozent der Deutschen die Automobilhersteller am stärksten in der Verantwortung, 42 Prozent dagegen die Politik. Mit großem Abstand folgen dahinter die Verbraucher selbst (11 Prozent), Umweltverbände (3 Prozent) und Automobilclubs (2 Prozent). Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Bevölkerungsumfrage im Auftrag des Digitalverbands Bitkom. "Durch Elektromotoren erhält das Auto nicht nur einen neuen Antrieb, sondern wir werden eine völlig neue Form der Mobilität erleben. Zusammen mit Technologien zum autonomen Fahren und Internet-Plattformen werden Car-Sharing und On-Demand-Shuttles in den Ballungsräumen das eigene Auto immer häufiger ersetzen", sagt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder. "Damit diese Veränderung möglich ist, muss auch die Infrastruktur für E-Mobilität in kurzer Zeit aufgebaut werden. Dazu müssen Politik, etablierte Automobilhersteller, Energieversorger und nicht zuletzt Digitalunternehmen und Start-ups eng zusammenarbeiten."

  • IT-Sicherheit und Strafverfolgung

    Der Interessenskonflikt zwischen den Themen IT-Sicherheit und Öffentliche Sicherheit wird zunehmend spürbar. Hintergrund des Spannungsfeldes ist zum einen die Notwendigkeit der sicheren Kommunikation als Teil der IT-Sicherheit: Regierungskommunikation, Unternehmensgeheimnisse oder der Schutz der Privatsphäre sind Werte, die auf Vertraulichkeit angewiesen sind und die gut geschützt werden müssen. Auf der anderen Seite verschlüsseln auch Straftäter und Terroristen zunehmend ihre Kommunikation und machen den Strafverfolgungsbehörden das Leben schwer - im schlimmsten Fall sogar ihre Arbeit unmöglich und einzelne Beweise unerreichbar.

GRC- und Datenschutzmarkt

Unternehmen, Parteien, Organisationen

  • Klausel erlaubte Daten-Weitergabe an Werbepartner

    Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat die Verbraucherrechte von deutschen Nutzern der Foto- und Video-Plattform Instagram gestärkt. Mit einer Abmahnung wurden 18 Klauseln aus den Nutzungs- und Datenschutzbedingungen sowie ein unvollständiges Impressum bemängelt. Das kalifornische Unternehmen zeigte sich einsichtig und gab die geforderte Unterlassungserklärung ab. Instagram muss sein Angebot bis zum Jahresende überarbeiten.

  • Nicht am Bezahlvorgang verdienen können

    Ein bekanntes Reiseportal darf eine ungebräuchliche Kreditkarte nicht als einziges kostenloses Zahlungsmittel anbieten. Außerdem dürfen die Kosten für gebührenpflichtige Zahlungen nicht die Kosten übersteigen, die die Fluglinie selbst an den Kartenanbieter zahlt. Das hat das Landgericht Berlin aufgrund einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden. "Für das Zahlen extra zahlen - diesen Weg hat das Landgericht Berlin dem Reiseportal untersagt, denn Unternehmen sollten nicht am Bezahlvorgang verdienen können. Das Reiseportal muss wenigstens eine gängige Zahlungsmöglichkeit kostenlos anbieten. Das kann die Zahlung per Bankeinzug, Rechnung oder mit gängigen Kreditkarten wie Visa und MasterCard sein", sagt Kerstin Hoppe, Rechtsexpertin beim vzbv.

  • Systematische Genommanipulationen beim Menschen

    Der Deutsche Ethikrat legt dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung in einer einstimmig verabschiedeten Ad-hoc-Empfehlung eindringlich nahe, in der nun beginnenden neuen Legislaturperiode eine internationale Debatte über Keimbahninterventionen beim Menschen anzustoßen, um dafür möglichst bald global verbindliche Regularien zu schaffen. Die technischen Möglichkeiten des Genome-Editings werfen komplexe und grundlegende ethische Fragen insbesondere dort auf, wo sie eingesetzt werden, um Veränderungen der menschlichen Keimbahn vorzunehmen. In jüngster Zeit ist die Forschung auf diesem besonders sensiblen Gebiet in manchen Staaten enorm schnell vorangetrieben worden. Weil hiermit jedoch nicht nur nationale, sondern auch Interessen der gesamten Menschheit berührt werden, bedarf es einer weitgespannten Diskussion und einer gegebenenfalls internationalen Regulierung.

  • Datenverarbeitung im Telekommunikationsbereich

    Der federführende Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments hat seinen Bericht zur ePrivacy-Verordnung beschlossen. Mit der Verordnung sollen Datenschutz und Vertraulichkeit in der elektronischen Kommunikation verbessert werden. Die Verordnung enthält unter anderem Regelungen zu Tracking, Telefonwerbung und Internettelefonie. Das Europäische Parlament hat auf dieser Basis seine Position beschlossen, um in die Trilog-Verhandlungen mit dem EU-Rat eintreten zu können.

  • Vorsprung durch landestypisches Know-how

    Wer im Ausland insbesondere in China mit Gefahrstoffen agiert, weiß um die Herausforderungen der länderspezifischen Besonderheiten. Deshalb bietet die Umco GmbH Anfang Dezember 2017 in Hamburg und Köln das Tagesseminar: "Klassifizierung, Management und Transport von Gefahrstoffen in China" an. Es richtet sich an Beteiligte an der Transportkette, Produktmanager, Qualitätsmanager und Verantwortliche für Vertriebssicherheit. "Um Transportverzögerungen zu vermeiden braucht es Wissen aus der Praxis. Dafür ist der permanente Austausch mit chinesischen Fachleuten notwendig, weil nur sie die lokalen Besonderheiten kennen", erklärt Willi Weßelowscky, Experte für Gefahrgut bei der Umco GmbH und ergänzt: "Zusammen mit unserem langjährigen Partner REACH24H Consulting Group China aus Hangzhou vermitteln wir europäischen Firmen der chemischen Industrie ein besseres Verständnis des chinesischen Chemikalienrechts."

Recht

Urteile

  • Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteilen vom 23. August 2017 I R 52/14 und X R 38/15 entschieden, dass der sog. Sanierungserlass des Bundesministeriums der Finanzen (BMF), durch den Sanierungsgewinne steuerlich begünstigt werden sollten, für die Vergangenheit nicht angewendet werden darf. Der Große Senat des BFH hatte den sog. Sanierungserlass mit Beschluss vom 28. November 2016 GrS 1/15 verworfen, weil er gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung verstößt. Das BMF hat die Finanzämter daraufhin angewiesen, den sog. Sanierungserlass in allen Fällen, in denen die an der Sanierung beteiligten Gläubiger bis (einschließlich) 8. Februar 2017 (Zeitpunkt der Veröffentlichung des Beschlusses des Großen Senats des BFH) endgültig auf ihre Forderungen verzichtet haben, gleichwohl weiterhin uneingeschränkt anzuwenden (Schreiben vom 27. April 2017, BStBl I 2017, 741).

  • Modernisierung des GmbH-Rechts

    Wird ein Gesellschafter im Insolvenzverfahren als Bürge für Verbindlichkeiten der Gesellschaft in Anspruch genommen, führt dies entgegen einer langjährigen Rechtsprechung nach Aufhebung des Eigenkapitalersatzrechts durch das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen vom 23. Oktober 2008 nicht mehr zu nachträglichen Anschaffungskosten auf seine Beteiligung, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 11. Juli 2017 IX R 36/15 entschieden hat. In dem vom BFH entschiedenen, das Jahr 2010 betreffenden Fall, hatte ein Alleingesellschafter einer GmbH Bürgschaften für deren Bankverbindlichkeiten übernommen. In der Insolvenz der GmbH wurde er von der Gläubigerbank aus der Bürgschaft in Anspruch genommen. Da er mit seinem Regressanspruch gegen die insolvente GmbH ausgefallen war, begehrte er die steuerliche Berücksichtigung der in diesem Zusammenhang geleisteten Zahlungen auf der Grundlage der bisherigen Rechtsprechung.

  • Preisanpassungsklausel für Fernwärme

    Ein Energieversorgungsunternehmen darf gegenüber Verbrauchern nicht den Eindruck erwecken, es sei zulässig, ihre Preisanpassungsklausel für Fernwärme eigenmächtig zu ändern. Die Versorger müssen das nun gegenüber ihren Kunden richtigstellen. Das hat das Landgericht Darmstadt auf Klagen des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden (Aktenzeichen 16 O 110/16 und 15 O 111/16). "Ein Vertrag bedarf immer der Zustimmung aller beteiligten Parteien. Es wäre alles andere als seriös, wenn ein Anbieter einen Vertrag einseitig ändern dürfte. Das hat das Landgericht Darmstadt nun auch für die Fernwärmeversorger bestätigt", sagt Kerstin Hoppe, Rechtsexpertin beim vzbv.

  • Verwendung von E-Liquid in E-Zigaretten

    Das Landgericht Essen hat auf Antrag der Wettbewerbszentrale einem Händler untersagt, gegenüber Verbrauchern für Nikotinlösungen in 1-Liter-Behältern zu werben oder diese an Verbraucher zu verkaufen (LG Essen, Beschluss vom 05.09.2017, Az. 45 O 66/17, nicht rechtskräftig). Der Unternehmer betreibt einen Handel mit E-Zigaretten und dem entsprechenden Zubehör, die er auch in seinem Online-Shop anbietet. Daneben warb in einem zweiten Internetauftritt für Nikotinlösung in 1-Liter-Behältern. Im Rahmen der Werbung wies er darauf hin: "Dieses Produkt ist nicht für die Verwendung als E-Liquid in E-Zigaretten gedacht und wir distanzieren uns ausdrücklich davon. Obwohl die Inhaltsstoffe und die Reinheit unserer Nikotinlösung bzw. Nikotinlösung (GC) die Verwendung als E-Liquid möglich machen, tun Sie dies auf eigene Gefahr. Dieses Produkt wird nicht zu diesem Zwecke angeboten."

  • Lieferung der Backwaren ermäßigt zu besteuern

    Verkauft ein Brezelverkäufer auf den Oktoberfest in Festzelten "Wiesnbrezn" an die Gäste des personenverschiedenen Festzeltbetreibers, ist der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 Prozent für Lebensmittel anzuwenden. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 3. August 2017 (V R 15/17) die Rechtsauffassung der Finanzverwaltung zurückgewiesen, die im Verkauf der Brezeln durch den Brezelverkäufer einen restaurantähnlichen Umsatz gesehen hatte, der dem Regelsteuersatz von 19 Prozent unterliegen sollte.