- Anzeigen -

Sie sind hier: Home » Aktuell

Aktuell


  • Meldungen vom Tage
  • Meldungen vom Vortag

GRC- und Datenschutz-Markt

Hintergrund

  • Haupttriebfeder jeder Organisierten Kriminalität

    Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback stellte gemeinsam mit dem Münchner Generalstaatsanwalt Reinhard Röttle die Zentrale Koordinierungsstelle Vermögensabschöpfung bei der Generalstaatsanwaltschaft München vor, die heute ihre Arbeit aufnimmt. Bausback in seinem Statement: "Bayern bekämpft bereits jetzt Organisierte Kriminalität intensiv und erfolgreich. Mit der neuen Zentralen Koordinierungsstelle Vermögensabschöpfung bei der Generalstaatsanwaltschaft München wollen wir noch besser werden, indem wir bei der Haupttriebfeder jeder Organisierten Kriminalität ansetzen - dem Geld: Wir schaffen professionelle Strukturen, die insbesondere Organisierter Kriminalität noch effektiver den Geldhahn zudrehen und damit das Verbrechen an der Wurzel bekämpfen. Gleichzeitig tun wir alles dafür, dass Opfer ihren Schaden bestmöglich wieder ersetzt bekommen - das ist Opferschutz in Reinkultur."

  • Klare Regelungen für die Rechtssicherheit

    Bayern stellte im Bundesrat seinen Gesetzentwurf zur Anpassung zivilrechtlicher Vorschriften an die Datenschutz-Grundverordnung zur sofortigen Sachentscheidung. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback hierzu vor der Sitzung der Länderkammer: "Für mich ist klar: Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung des Abmahnmissbrauchs greift zu kurz! Es fehlt vor allem eine ausdrückliche Regelung für Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung. Genau in diesem Bereich machen sich unsere kleinen und mittleren Unternehmen die größten Sorgen, Opfer unseriöser Abmahnpraktiken zu werden, etwa wenn es um die Datenschutzerklärung auf der Homepage geht. Der Entwurf des Bundes lässt sie mit ihren Ängsten leider im Regen stehen. Wir brauchen daher klare Regelungen, die für Rechtssicherheit sorgen. Und genau die liefern wir mit unserem bayerischen Entwurf!"

  • Musterfeststellungsklage gegen VW kommt

    Nahezu auf den Tag genau drei Jahre nach dem Beginn des Dieselskandals hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) eine Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG angekündigt. Sie soll am 1. November 2018, dem Tag des Inkrafttretens der neuen Klagemöglichkeit, in Kooperation mit dem ADAC eingereicht werden, erklärten Vertreter beider Verbände. Ziel der Klage ist die Feststellung, dass Volkswagen mit Software-Manipulationen Käufer vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat und daher Schadenersatz schuldet. Beteiligen können sich Käufer von Fahrzeugen der Marken Volkswagen, Audi, Seat, Skoda mit den Dieselmotoren EA 189, für die ein Rückruf ausgesprochen wurde.

  • Verbraucherprobleme am Finanzmarkt

    Im September 2018 jährt sich die Insolvenz der amerikanischen Lehman Bank - Sinnbild der internationalen Finanzkrise - zum zehnten Mal. Aus Sicht des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gehen viele der seitdem beschlossenen Reformen am Problem vorbei. Der vzbv fordert die Bundesregierung auf, einen politischen Richtungswechsel einzuleiten und ein Verbot von Provisionen und eine bessere private Altersvorsorge zügig umzusetzen. "Die Finanzkrise hat gezeigt, was am Finanzmarkt für Verbraucher schief läuft. Zahlreiche Finanzprodukte sind komplex und überteuert, Risiken falsch bewertet und Berater sind Verkäufer. Verbessert hat sich seitdem wenig, aber vieles ist komplizierter geworden. Die Bundesregierung muss viel aktiver werden, um das Risiko von Vermögensschäden wirksam zu begrenzen", sagt Klaus Müller, Vorstand des vzbv.

  • Digitale Dokumentation von Patientendaten

    Arzttermine verwalten, Impfungen dokumentieren oder aktuelle Unverträglichkeiten überprüfen - verschiedene Angebote etwa in Form von Apps stellen diese Funktionen dem Verbraucher bereits zur Verfügung. Grundlage dafür ist die elektronische Speicherung und Verarbeitung von Patientendaten. "Plattformen zur digitalen Dokumentation von Patientendaten stellen eine begrüßenswerte Initiative für die Sozialbranche dar", so Karsten Glied, Geschäftsführer der Techniklotsen GmbH. Derzeit befinden sich hauptsächlich private Anbieter auf dem Markt, die Dienste rund um die elektronische Patientenakte anbieten. Um dies zu ermöglichen, arbeiten häufig Krankenkassen mit Krankenhäusern und große IT-Dienstleister zusammen. "Da wo der Staat in der Pflicht war, strömen derzeit private Anbieter auf den Markt. Die Selbstverwaltung muss nun mehr Handlungsbereitschaft zeigen und schnell reagieren, damit der digitale Fortschritt bundeseinheitlich in die Sozialbranche einziehen kann", plädiert Karsten Glied.

GRC- und Datenschutz-Markt

Tipps und Hinweise

  • Vorgesehenes Verfahren unnötig aufwändig

    Der Bundestag diskutierte einen Gesetzentwurfs zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handeln mit Waren im Internet. Damit sollen neue Nachweispflichten für Online-Warenhändler und eine Umsatzsteuerhaftung für Betreiber von Plattformen für elektronischen Warenhandel eingeführt werden. Der Digitalverband Bitkom kritisiert den Gesetzentwurf in der derzeitigen Fassung. "Die geplante Haftung für Plattformbetreiber ist unverhältnismäßig und das vorgesehene Verfahren unnötig aufwändig", sagt Bitkom-Steuerexperte Thomas Kriesel. Der Gesetzesentwurf erlegt allen in Deutschland tätigen Online-Händlern unabhängig von ihrer Größe eine zusätzliche Registrierungspflicht für umsatzsteuerliche Zwecke auf. Wer auf Online-Marktplätzen Waren verkaufen will, muss demnach künftig einen Nachweis über seine umsatzsteuerliche Registrierung bei einem deutschen Finanzamt vorweisen. Gleichzeitig sollen Betreiber elektronischer Marktplätze für Umsatzsteuer haften, die von Online-Händlern auf ihrer Plattform nicht abgeführt werden.

  • Lange Dauer des Musterverfahrens

    Nun ist es also soweit. Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) wird in Kooperation mit dem ADAC, vertreten durch eine eigens gegründete "anwaltliche Spezialgesellschaft", am 01.11.2018 eine Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG aufgrund des Abgasskandals einreichen. "Während die neue Klagemöglichkeit meist als großer Fortschritt für den Verbraucherschutz gefeiert wird, erweist sich die Musterfeststellungsklage für Geschädigte des Dieselskandals im Ergebnis leider als Mogelpackung", konstatieren Dr. Marcus Hoffmann und Mirko Göpfert, Partner der im Verbraucherschutzrecht tätigen Kanzlei Dr. Hoffmann & Partner Rechtsanwälte aus Nürnberg.

  • Die Macht der persönlichen Markenbildung

    Viel ist momentan zu lesen über die Auswirkungen der Digitalisierung auf die Anforderungen an unseren Arbeitsalltag - aber auch bei der Mitarbeitersuche und beim Bewerbungsprozess bleibt die Zeit nicht stehen. Talent Management-Spezialist SumTotal hat fünf wichtige Aspekte zusammengefasst, bei denen deutlich wird, wie die digitale Evolution die moderne Arbeitswelt beeinflusst. Sowohl Unternehmen als auch Mitarbeiter beziehungsweise Bewerber sollten diese Gesichtspunkte beachten, um nicht den Anschluss zu verlieren. Der Einfluss von Sozialen Netzwerken: Soziale Netzwerke haben die Art und Weise, wie Unternehmen Mitarbeiter anwerben und wie Menschen nach Jobs suchen, verändert. Soziale Netzwerke wie Facebook, Instagram und LinkedIn oder Xing bilden inzwischen wichtige Eckpfeiler bei der Job- und Mitarbeitersuche. Hinzu kommen weitere neue soziale Netzwerke wie Amino Apps, Raftr oder Hype, die jeweils Millionen von Nutzern haben und alternative Plattformen anbieten, auf denen Menschen alle möglichen Arten von Informationen teilen können. In der neuesten CareerBuilder-Umfrage unter Personalchefs und HR-Mitarbeitern gaben über 70 Prozent der Arbeitgeber an, dass sie inzwischen soziale Netzwerke nutzen, um Bewerber vor der Einstellung zu überprüfen.

  • Anstieg des CEO-Frauds

    KnowBe4 beobachtet eine ernst zu nehmende Zunahme des CEO-Frauds (auch bekannt als Business E-Mail Compromise / E-Mail Account Compromise). Das Volumen im vergangenen Monat hat sich nahezu verdreifacht. Diese Eskalation wird durch Phishing-Versuche erkannt, die weltweit über den Phish Alert Button (PAB) von KnowBe4 gemeldet werden. Mit dem PAB können Benutzer verdächtige Phishing-E-Mails mit einem einfachen Klick identifizieren und an die IT-Abteilung oder ihr Incident Response-Team melden, damit diese die Nachrichten näher untersuchen können. Immer mehr Spear-Phishing-E-Mails, die scheinbar vom CEO an einen Mitarbeiter in Unternehmen gerichtet sind, werden erkannt und KnowBe4 hat erst im vergangenen Monat einen deutlichen Anstieg festgestellt. Kriminelle erstellen E-Mails, in denen sie nach mehr persönlichen Informationen fragen, einschließlich Straßenadressen und persönlichen Telefonnummern von Mitarbeitern.

  • Zuverlässige Organisation von Gefahrguttransporten

    Tagtäglich befördern zahlreiche Fahrzeuge unterschiedliche Waren von A nach B - darunter auch sogenanntes Gefahrgut. "Als gefährliche Stoffe gelten Güter, die sowohl das Leben als auch die Gesundheit von Menschen und Tieren als auch die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden können", erklärt Alexander Heine, Geschäftsführer der CM Logistik Gruppe. "Deren Transport erfordert einen reibungslosen Ablauf der gesamten Kette sowie das exakte Ineinandergreifen der Prozesse unter Beachtung entsprechender Vorschriften, um den entstandenen Mehraufwand logistisch zu handhaben."

GRC- und Datenschutzmarkt

Kommentare, Meinungen, Stellungnahmen

  • Eindämmung von Abmahnmissbrauch

    Die Wettbewerbszentrale hat zu dem veröffentlichten Referentenentwurf "Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs" Stellung genommen. Sie begrüßt ausdrücklich die Bemühungen des Gesetzgebers, das Problem des Abmahnunwesens eindämmen zu wollen. Gleichzeitig äußert die Selbstkontrollinstitution nach intensiver Analyse der geplanten Regelungen aber die Sorge, dass mit den gut gemeinten Vorschlägen das Ziel einer nachhaltigen "Eindämmung von Abmahnmissbrauch, ohne die Interessen der in diesem Bereich tätigen seriösen Akteure unbillig zu behindern.", nicht erreicht wird. Nach Einschätzung der Wettbewerbszentrale bliebe mit den jetzt vorgeschlagenen Vorschriften das Thema "Abmahnmissbrauch" auch weiterhin auf der Agenda von Onlinehändlern. Gleichzeitig werde es im Bereich der Rechtsdurchsetzung durch seriöse Anspruchsteller - auch bei krassen Wettbewerbsverletzungen durch große Player - zu nicht sachgerechten Beeinträchtigungen kommen.

  • Kartellrecht für die Digitalwirtschaft

    Zu den angekündigten Plänen des Bundeswirtschaftsministeriums das Kartellrecht für die Digitalwirtschaft zu verschärfen sagt eco Vorstandsvorsitzender Oliver Süme: "Die Novellierung des Kartellrechts ist angesichts der Digitalisierung und Plattformökonomie grundsätzlich nachvollziehbar. Allerdings muss die Bundesregierung hier darauf achten, dass sich keine Verschiebung zu Ungunsten der gesamten Internetwirtschaft ergibt."

  • Korruptionsprävention und Compliance

    Die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland fordert eindeutige gesetzliche Regelungen für mehr Transparenz bei den deutschen Kammern. Die jeweiligen Transparenz- bzw. Informationsfreiheitsgesetze müssen ausdrücklich auch für Kammern gelten. Denn: Viele Kammern kommen notwendigen Transparenzanforderungen auf eigenverantwortlicher Basis nicht im erforderlichen Maße nach. "Mangelnde Transparenz schwächt das Ansehen der Kammern. Es liegt daher im Interesse der Kammern, für Transparenz und Offenheit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern zu sorgen", fordert Helena Peltonen-Gassmann, Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland, anlässlich des Deutschen Kammerrechtstages 2018 in Kassel. "Da bei vielen Kammern Transparenzlücken bestehen, braucht es nun gesetzliche Regelungen. Das Land Brandenburg hat mit seiner Gesetzesänderung 2013 den richtigen Weg beschritten, wonach Kammern ausdrücklich zur Auskunft verpflichtet sind."

  • Uploadfilter: Schutz traditioneller Industrien

    Am 12. September stimmt das EU Parlament ein weiteres Mal über die umstrittene EU-Urheberrechtsrichtlinie ab. Zwei Monate zuvor hatte das Parlament bereits den Bericht des Rechtsausschusses als Mandat für Verhandlungen mit dem Ministerrat und der Kommission abgelehnt. Nun musste es erneut entscheiden. Aus Sicht des Digitalverbands Bitkom geht die Reform in die falsche Richtung. Zur Abstimmung im Europäischen Parlament über einen Richtlinienentwurf zum Urheberrecht erklärte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder: "Mit seiner Entscheidung legt das Europäische Parlament dem digitalen Teil der Kreativwirtschaft Steine in den Weg. Die digitale Transformation der Branche wird eher ausgebremst als gefördert. Wir appellieren an den Ministerrat und die Bundesregierung, in den nun anstehenden Verhandlungen die Entwicklung Künstlicher Intelligenz, die Relevanz von Plattformreichweite für neue Künstler und Kreative sowie die Meinungsfreiheit in den Blick zu nehmen und zu verteidigen."

  • Durchführung der Maut-Erhebung

    Der Lkw-Mautbetreiber Toll Collect soll dem Bund über Jahre zu hohe Abrechnungen gestellt haben. Transparency Deutschland fordert, dass der Bundesrechnungshof die bisherige Zusammenarbeit zwischen Bundesverkehrsministerium und dem Toll Collect Konsortium überprüft. Darüber hinaus soll der Bundesrechnungshof die Wirtschaftlichkeit des derzeitigen Modells einer privaten Auslagerung der Mauterhebung evaluieren. "Es muss endlich aufgeräumt werden. Eine Neuvergabe kann nicht erfolgen, wenn vorher nicht klar ist, was in den vergangenen Jahren schiefgelaufen ist", so Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland. Ende des Monats läuft der Vertrag mit Toll Collect aus und der Bund übernimmt die Erhebung der Maut. Die Verstaatlichung dieser Aufgabe soll jedoch nur eine Zwischenlösung sein, vier Bieter sollen bereits an der neuen Ausschreibung teilnehmen.

GRC- und Datenschutzmarkt

Studien

  • Einigkeit in der Führungsetage?

    Datenschutz-Verstöße kosten Unternehmen weltweit Milliarden Euro, zerstören das Vertrauen in die betroffenen Unternehmen und können sich negativ auf Marke und Image auswirken - mit realen Folgen wie Kurseinbrüchen und Umsatzeinbußen. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, in wie weit ist das Thema Datensicherheit bei den Führungskräften angekommen ist. Ziehen sie mit den IT-Sicherheitsverantwortlichen am gleichen Strang, wenn es um Security geht? Um dies herauszufinden, hat Varonis 345 Vorstände und IT- und Sicherheits-Verantwortliche in den USA, UK, Frankreich und Deutschland befragt. Führungskräfte in Unternehmen teilen die gleichen Sorgen wie ihre Sicherheitsteams. Auf die Frage nach den drei wichtigsten Cybersicherheitsproblemen, denen sich ihre Unternehmen gegenübersehen, nennen beide Gruppen Datenverlust und Datendiebstahl/Exfiltration als ihre jeweils größten Probleme.

  • Einen Einheitstarif gibt es längst nicht mehr

    Digitale Technologien könnten künftig die Übermittlung von Daten zum Fahrverhalten an die Versicherung ermöglichen: Wer vorsichtig fährt, bekommt von seiner Kfz-Versicherung einen Rabatt, wer ständig rasant beschleunigt und scharf bremst, wird stärker zur Kasse gebeten. Jeder dritte Bundesbürger (33 Prozent) findet solche Versicherungs-Angebote, die möglichst genau auf das eigene Verhalten abgestimmt sind, interessant und würde sich überlegen, sie zu nutzen. Dabei sagt jeder Vierte (25 Prozent), dass er sich vorstellen könnte, einen solchen Tarif zu nutzen. 8 Prozent sind sich sogar sicher, dass sie auf jeden Fall einen solchen Vertrag abschließen würden. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Befragung von 1.006 Bundesbürgern ab 14 Jahre im Auftrag des Digitalverbands Bitkom.

  • Ist Versicherungsbetrug einfach?

    Etwa jeder elfte Versicherungsnehmer hat seine Versicherung betrogen. Hochgerechnet haben etwa 2,4 Millionen Versicherungsnehmer (9 Prozent) nach eigener Aussage schon mal bewusst Falschangaben bei einem "Versicherungsfall" gemacht. Dies ist ein Ergebnis der aktuellen Studie der Creditreform Boniversum GmbH "Versicherungen - Schadensfälle und Falschangaben". 78 Prozent der Verbraucher sind zudem der Meinung, dass bewusste Falschangaben bei Schadensfällen reduziert oder verhindert werden könnten, wenn die Versicherungen die Schadensfreiheit der Verbraucher belohnen würden. Die Deutschen sind versicherungsbewusst: Rund 93 Prozent der Verbraucher haben derzeit Versicherungen in den Sparten Hausrat, Wohngebäude, Privathaftpflicht, KFZ-Haftpflicht oder KFZ-Kasko abgeschlossen. Von den etwa 57 Millionen Versicherungsnehmern haben ca. 26 Millionen mindestens einen Schadensfall in den vergangenen fünf Jahren gemeldet. Dies belegt die aktuelle Boniversum-Umfrage, an der 1.008 Verbraucher (von 18 bis 69 Jahre) teilgenommen haben.

  • Eigenschaften von Aufsichtsräten

    Banken mit einer größeren Diversity des Aufsichtsrats in Bezug auf Geschlecht, Vertretung der Mitarbeiter, Internationalität und Alter verzeichnen laut einer neuen Studie der Cass Business School eine höhere und stabilere Leistung. In einem Artikel mit dem Titel The performance effects of board heterogeneity: What works for EU banks? haben Forscherinnen die Auswirkung der Durchmischung in den Aufsichtsräten auf die Leistung von Banken in der EU zwischen 2007 und 2015 studiert, d. h. während und nach der weltweiten Finanzkrise. Dabei haben sie die typischen Eigenschaften von Aufsichtsräten (Art, Dauer des Mandats, Größe des Aufsichtsrats und Alter der Mitglieder) sowie deren Merkmale von Diversity untersucht (geschlechtliche Durchmischung, Vertretung der Mitarbeiter, Internationalität und unterschiedliche Altersstufen). Daneben machen sie Vorschläge für einen Diversity-Index, der die verschiedenen Kriterien berücksichtigt.

  • Das Audit-Kerngeschäft unterliegt starkem Wandel

    Schon seit geraumer Zeit wird das Portfolio der Wirtschaftsprüfungs-Gesellschaften (WP) durch diverse Marktentwicklungen beeinflusst. Themen wie Business Analytics und Big Data spielen ebenso eine zentrale Rolle wie IT Audit, Legal Tech und Prop Tech. Aber auch Diversifizierungen, interdisziplinäre Ansätze und neue Themenfelder der Mandanten sowie die Weiterentwicklung von Produkten und Leistungen führen zu Veränderungen innerhalb des Leistungsspektrums der WP-Gesellschaften. Das zeigt die neue Lünendonk-Studie "Führende Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs-Gesellschaften in Deutschland", die ab sofort erhältlich ist.

GRC- und Datenschutzmarkt

Unternehmen, Parteien, Organisationen

  • Echte Verwaltungstransparenz für mehr Demokratie

    Anlässlich des Internationalen Tags des allgemeinen Informationszugangs forderte die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland bessere Informationsfreiheits- und Transparenzgesetze auf Bundes- und Landesebene sowie echtes Interesse für mehr Transparenz seitens der Regierungen und Parlamente. "Es braucht endlich einen klaren politischen Willen zu transparentem und damit nachvollziehbarem politischen und administrativen Handeln. Das ist eine Frage, die den Kern unserer Demokratie betrifft", so Gabriele C. Klug, Stellvertretende Vorsitzende von Transparency Deutschland. "Nur wenn die Bürgerinnen und Bürger über die relevanten Informationen verfügen, auf denen politische Entscheidungen beruhen, ist eine breite politische Debatte möglich. So kann Populisten der Nährboden entzogen werden."

  • Personenbezogene Daten bearbeiten

    Mit dem Standard-Datenschutzmodell (SDM) wird eine Methode bereitgestellt, mit der Verantwortliche und Aufsichtsbehörden bei der Entwicklung, bei der Datenschutzberatung und bei der Prüfung von Datenverarbeitungen beurteilen können, ob personenbezogene Daten datenschutzkonform verarbeitet werden. Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat empfohlen, dieses Modell zur Erprobung anzuwenden. Die ersten Bausteine stehen zur Verfügung. Im Handbuch zur Methodik des Standard-Datenschutzmodells wird auf einen Katalog mit technischen und organisatorischen Referenzmaßnahmen hingewiesen. Die DSK hat im April 2018 beschlossen, dass der in einzelne Bausteine gegliederte Katalog sukzessive zunächst von einzelnen Aufsichtsbehörden veröffentlicht und zum Test durch Anwender freigegeben werden sollen.

  • Selbstverpflichtungsinitiativen: Textilbündnis

    Die Mitglieder des Bündnisses für nachhaltige Textilien haben sich verpflichtet, künftig über das Thema Korruptionsprävention in ihren Lieferketten zu berichten. Transparency Deutschland hat in der Projektgruppe "Korruptionsprävention" gemeinsam mit dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, dem Deutschen Netzwerk Wirtschaftsethik, dem Hohenstein-Institut, OEKO-TEX sowie KiK und s.Oliver die Berichterstattungskriterien erarbeitet. "Die Selbstverpflichtung ist ein klares Signal, dass die Mitglieder des Textilbündnisses Korruptionsbekämpfung und -prävention als unverzichtbares Instrument zur Sicherung sozialer und ökologischer Standards in den Lieferketten erkannt haben", so Dr. Christa Dürr, Leiterin der Projektgruppe Lieferketten bei Transparency Deutschland. "Diesem wichtigen ersten Schritt muss nun die Festlegung verbindlicher Ziele in der Korruptionsprävention entlang der gesamten Lieferkette folgen. Durch die Offenlegung der Antikorruptionsmaßnahmen können korruptionsanfällige Prozesse in den globalen Lieferketten besser identifiziert und Einfallstore für Korruption systematisch geschlossen werden."

  • Auditor als Partner des Managements

    Während oft die Revision als Prüfer wahrgenommen wird, gehen Auditoren im Umfeld von Managementsystemen anders vor. Das Berufsbild eines Auditors als anerkannter Experte, nimmt immer weiter zu, wenn es darum geht die Organisation weiterzuentwickeln bzw. Sicherheit in den Abläufen zu schaffen. Oft sind Managementsystemnormen, wie die ISO 9001 (Qualität), ISO 14011 (Umwelt) etc. Grundlage dieser Audits. Der Auditor als Partner des Managements zur Vorbereitung von Entscheidungen auf allen Führungsebenen und als Partner der Ausführenden im kontinuierlichen Verbesserungsprozess. Die Interessen der Auditoren werden seit vielen Jahren durch den Bundesverband der Auditoren e.V. (BvdA) mit Sitz im hessischen Schotten vertreten. Der Präsident Michael Steig sagte: "Wir verwirklichen dies durch Kontaktpflege mit Schlüsselpersonen in Wirtschaft, Presse, Politik, Qualitätswesen sowie mit Akteuren der Aus- und Weiterbildung."

  • Notwendige Konsolidierung im Bankensektor

    Die Aareal Bank Gruppe wird neuer Eigentümer der Düsseldorfer Hypothekenbank AG. Der Einlagensicherungsfonds des Bankenverbandes hatte die Bank im Jahr 2015 übernommen, um den deutschen Finanzplatz vor Schaden zu bewahren. "Unser Engagement in der Düsseldorfer Hypothekenbank findet einen erfolgreichen Abschluss", sagt Christian Ossig, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes.

Recht

Urteile

  • Landgericht Bielefeld gibt Klage des vzbv statt

    vzbv fordert Einführung einer farblich basierten Nährwertkennzeichnung auf der Verpackungsvorderseite pro 100 Gramm oder Milliliter. Das Landgericht Bielefeld hat der Dr. Oetker Nahrungsmittel KG untersagt, auf der Vorderseite von Müsli-Verpackungen die Nährwertinformationen lediglich für eine Mischportion aus Müsli und fettarmer Milch anzugeben. Das sei nur zulässig, wenn zusätzlich der Kaloriengehalt pro 100 Gramm des Produkts genannt werde. Damit bestätigte das Gericht die Rechtsauffassung des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), der gegen den Lebensmittelkonzern geklagt hatte. "Hersteller versuchen immer wieder, den hohen Kaloriengehalt von Lebensmitteln zu verschleiern. Das tun sie zum Beispiel, indem sie den Energiewert für kleine Portionen oder für eine Mischung mit kalorienarmen Produkten hervorheben", kritisiert Susanne Einsiedler, Rechtsreferentin beim vzbv. "Für einen Vergleich mit anderen Lebensmitteln ist aber nur der Kaloriengehalt pro 100 Gramm des Produkts aussagekräftig."

  • Verlustberücksichtigung bei Aktienveräußerung

    Die steuerliche Berücksichtigung eines Verlusts aus der Veräußerung von Aktien hängt nicht von der Höhe der anfallenden Veräußerungskosten ab. Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 12. Juni 2018 VIII R 32/16 gilt dies unabhängig von der Höhe der Gegenleistung und der anfallenden Veräußerungskosten. Damit wendet sich der BFH gegen die Auffassung der Finanzverwaltung (Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 18. Januar 2016 IV C 1-S 2252/08/10004, BStBl I 2016, 85). Im Streitfall hatte der Kläger in den Jahren 2009 und 2010 Aktien zum Preis von 5.759,78 € erworben und diese im Jahr 2013 zu einem Gesamtverkaufspreis von 14 € an eine Sparkasse wieder veräußert, die Transaktionskosten in dieser Höhe einbehielt. In seiner Einkommensteuererklärung 2013 machte der Kläger den Verlust in Höhe von 5.759,78 € bei den Einkünften aus Kapitalvermögen geltend und stellte u.a. den Antrag auf Überprüfung des Steuereinbehalts gemäß § 32d Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Das Finanzamt berücksichtigte die Verluste nicht. Den Einspruch des Klägers wies es als unbegründet zurück. Der dagegen gerichteten Klage gab das Finanzgericht statt.

  • Produkteigenschaften nicht verschweigen

    Bietet ein Online-Händler gebrauchte Smartphones an, muss er eindeutig darauf hinweisen, dass die Geräte nicht neu sind. Der Zusatz "Refurbished Certificate" in der Produktinformation reicht nicht aus. Das hat das Landgericht München nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen den Internetkonzern Amazon entschieden. "Aus der Amazon-Werbung ging nicht hervor, dass es sich bei den angebotenen Smartphones um Gebrauchtware handelte", kritisiert Jana Brockfeld, Rechtsreferentin beim vzbv. "Deshalb war das vermeintlich günstige Angebot irreführend."

  • Sachbezüge und monatliche Freigrenze

    Die Gewährung von Krankenversicherungsschutz ist in Höhe der Arbeitgeberbeiträge Sachlohn, wenn der Arbeitnehmer aufgrund des Arbeitsvertrags ausschließlich Versicherungsschutz, nicht aber eine Geldzahlung verlangen kann. Demgegenüber wendet der Arbeitgeber Geld und keine Sache zu, wenn er einen Zuschuss unter der Bedingung zahlt, dass der Arbeitnehmer mit einem vom ihm benannten Unternehmen einen Versicherungsvertrag schließt. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteilen vom 7. Juni 2018 VI R 13/16 und vom 4. Juli 2018 VI R 16/17 entschieden. Die Frage, ob Bar- oder Sachlohn vorliegt, ist für die Freigrenze des § 8 Abs. 2 Satz 11 des Einkommensteuergesetzes (EStG) erheblich. Danach sind Sachbezüge bis 44 € im Kalendermonat steuerfrei. Für die Abgrenzung von Bar- und Sachlohn ist der auf Grundlage der arbeitsvertraglichen Vereinbarungen zu ermittelnde Rechtsgrund des Zuflusses entscheidend.

  • EuGH zur Umsatzsteuerpflicht bei Subventionen

    Der Bundesfinanzhof (BFH) ersucht den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) um Klärung, ob Subventionen der Europäischen Union (EU) mit Umsatzsteuer belastet werden dürfen. Die beiden Vorlagebeschlüsse vom 13. Juni 2018 XI R 5/17 und XI R 6/17 betreffen finanzielle Beihilfe im Rahmen der Gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse. In den Streitfällen förderte die EU im Rahmen von sog. "Operationellen Programmen" (u.a. z.B. zur Sicherstellung einer nachfragegerechten Erzeugung, zur Senkung von Produktionskosten oder zur Förderung umweltgerechter Wirtschaftsweisen) Investitionen in Einzelbetrieben von Mitgliedern der Klägerinnen, beide Erzeugerorganisationen für Obst und Gemüse. Es handelte sich um eine finanzielle Beihilfe i.S. des Art. 15 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse.